Allgemeine Geschäftsbedingungen & Preise

Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen zu unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen & Preisen für die Nutzung unseres Dienstes archiv.europatendienst.de.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN & BERECHNUNG

1a. Jedes bestellte Dokument wird mit EURO 3,48 inkl. MWSt berechnet, unabhängig von Dateigröße, Anzahl der Seiten und Login-Dauer. 1b. Die bestellten Dokumente bleiben bis zur Bezahlung Eigentum von EUROPATENT. 1c. Ein Dokument gilt als bestellt und wird berechnet, sobald es dem Kunden in der Übersicht als verfügbar angezeigt wird. 1d. Die Berechnung eines Dokumentes erfolgt einmalig, unabhängig von der Anzahl der Ansichten oder Zustellungsvorgänge per E-Mail oder FTP. 1e. EUROPATENT übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der gelieferten Dokumente. Bei der Fülle der Daten sind Fehler und Lücken nicht vollständig auszuschließen. EUROPATENT kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die im Rahmen dieses Dienstes angebotenen Daten frei von Rechten Dritter sind. 1f. Reklamationen ihrer Bestellung müssen innerhalb von 5 Werktagen bei EUROPATENT vorliegen.

2. HAFTUNGSAUSSCHLUß

2a. EUROPATENT haftet für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung seiner Bediensteten oder Beschäftigten beruhen, nur dann, wenn diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurden. Soweit der Schadensersatzanspruch eines Nutzers auf einer leichten Fahrlässigkeit beruht, haftet EUROPATENT nur dann, wenn die verletzte Pflicht eine Kardinalspflicht darstellt oder der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Gesundheit oder des Lebens geltend gemacht wird. Im Falle eines Sachschadens, der auf einer leichten Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt; der Höchstbetrag wird auf 5 000 EUR festgesetzt, wobei dem Nutzer der Nachweis eines höheren Schadens im Einzelfall vorbehalten bleibt. In den oben angeführten Fällen beschränkter Haftung haftet EUROPATENT nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. 2b. EUROPATENT schließt jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nichtnutzung aller oder eines Teils der über das Archiv-Portal zugänglichen Dienste bzw. ihres Inhalts oder mit jeder Handlung aus, die infolge der Nutzung aller oder eines Teils dieser Dienste bzw. ihres Inhalts vorgenommen oder unterlassen wurde. EUROPATENT kann nicht garantieren, daß die zugrunde liegenden Dateien und die verwendeten Formate fehlerfrei sind und keine Störungen der Systeme des Nutzers verursachen.

3. WARTUNG, SICHERHEIT & VERFÜGBARKEIT

3a. Die über dieses Portal zugänglichen Dienste werden regelmäßig gewartet und aktualisiert, aus diesem Grund kann das System für eine unbestimmte Zeit nicht verfügbar sein. Zudem hat EUROPATENT das Recht, diesen Online-Service jederzeit technisch zu verändern, einzuschränken oder zu sperren. 3b. EUROPATENT ist bemüht, diesen Dienst an Werktagen von 6.00 bis 20.00 MEZ zu betreiben, der Betrieb kann aber nicht garantiert werden. 3c. Alle übermittelten Daten werden vertraulich behandelt, allerdings kann EUROPATENT keine absolute Sicherheit gegen Angriffe Dritter oder Sicherheit bei der Übertragung garantieren.

4. GELTENDES RECHT

4a. Alle entstehenden Ansprüche und etwaige Streitigkeiten, die sich infolge oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Systems ergeben, unterliegen deutschem Recht unter Ausschluß etwaiger Weiterverweisungen auf Grund des internationalen Privatrechts.